OGH-Urteil: Gebühr für Kreditkartensperre ist unzulässig, PIN notieren erlaubt

Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

VfGH: Kein automatisches Recht auf Vaterschaftsfeststellung

Das Recht auf Vaterschaftsfeststellung steht nicht jeder Person automatisch zu, die behauptet, Vater eines Kindes zu sein. Das Kindeswohl und die Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater können es beschränken.