Rechtsnews & Expertentipps
Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.
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COVID-19 hat den österreichischen Unternehmen eine Vielzahl an staatlichen Förderungen beschert. Erste Betrugsfälle wurden bereits gerichtsanhängig. Konkret hat die Finanzpolizei zwischen April 2020 und Juni 2020 über 31.000 Arbeitnehmer in mehr als 10.000 Betrieben im Zusammenhang mit Kurzarbeitsförderungen kontrolliert. Am Beispiel der Kurzarbeitshilfe soll dargestellt werden, mit welchen rechtlichen Konsequenzen im Betrugsfall zu rechnen ist und welche Handlungsalternativen bestehen.
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Der Entwurf der neuen Form der Ehe soll mehr Flexibilität bringen. Insbesondere trifft dies in Bezug auf eine Trennung zu. Derzeit wird vom Justizministerium geprüft, ob nun das neue Ehe-Modell eingeführt werden soll. Mittels Fragebogen sollen entsprechende Daten evaluiert werden. Das Formular soll unter anderem an Familiengerichte, Anwälte, Beratungsstellen oder an die Institution für Rechts- und Kriminalsoziologie verschickt worden sein.
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