Rechtsnews & Expertentipps
Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.
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Ob Sie eine Klage wegen einer Geldforderungen einbringen, sich scheiden lassen wollen oder eine Kündigung anfechten möchten – in all diesen Fällen geht es um die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Im Bereich des Zivilverfahrens gibt es verschiedenste Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Handelsgericht Wien, Arbeits- und Sozialgericht Wien und der Oberste Gerichtshof. Aber welches Gericht ist in welchen Rechtsfällen zuständig? Wir klären Sie auf.
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Wenn Steuergestaltungen, wie zum Beispiel Umgründungen, vorgenommen werden, darf die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden, insoweit es dafür keine triftigen außersteuerlichen Gründe gibt. Dies ergibt sich aus dem Missbrauchstatbestand des § 22 BAO. Nach der VfGH-Rechtsprechung (10.10.2018, G49/2017) kann ein Sachverhalt, der unter § 22 BAO fällt, aber auch gleichzeitig finanzstrafrechtliche Folgen nach § 33 Abs 1 FinStrG haben - nämlich dann, wenn nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde. Stellt sich die Frage: Was muss der Behörde alles offengelegt werden?
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