OGH-Urteil: Wann eine Schenkung wiederrufen werden kann

Unter welchen Umständen kann eine Schenkung wegen groben Undank widerrufen werden? – Diese Frage beantwortete der OGH in seiner jüngsten Entscheidung. Demnach muss eine strafbare Handlung gegen die schenkende Person begangen werden und dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein.

Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?

Vermieter dürfen bei Altbauten und bei geförderten Mietwohnungen nicht unbeschränkt den Mietzins erhöhen. Vielmehr müssen Sie sich an den gesetzlichen Richtwert halten. Ist der Mietzins höher als gesetzlich erlaubt, kann der Mieter eine Herabsetzung vor einer Schlichtungsstelle beantragen.