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Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.
HIER ZUM ARTIKEL ›Insbesondere durch die rasante Entwicklung neuartiger Technologien hat Stalking eine neue Dimension erreicht. Das Stalking mittels digitaler Kommunikationskanäle wird vermehrt als Mittel zur Belästigung und Bedrohung genutzt. Etwa 2,7 % der österreichischen Bevölkerung im Alter von 18 – 66 Jahren gab an, über das Internet gestalkt worden zu sein. Männer als auch Frauen sind gleichermaßen betroffen. Dies ist ein Unterschied zu der klassischen Stalking-Methode, in der meistens Frauen zu den Opfern zählen.
HIER ZUM ARTIKEL ›Wenn Steuergestaltungen, wie zum Beispiel Umgründungen, vorgenommen werden, darf die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden, insoweit es dafür keine triftigen außersteuerlichen Gründe gibt. Dies ergibt sich aus dem Missbrauchstatbestand des § 22 BAO. Nach der VfGH-Rechtsprechung (10.10.2018, G49/2017) kann ein Sachverhalt, der unter § 22 BAO fällt, aber auch gleichzeitig finanzstrafrechtliche Folgen nach § 33 Abs 1 FinStrG haben - nämlich dann, wenn nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde. Stellt sich die Frage: Was muss der Behörde alles offengelegt werden?
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