Freizeit während der Kündigungsfrist – Anspruch auf bezahlte freie Zeit zur Jobsuche?
Wann haben Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf Freizeit zur Jobsuche?
Arbeitnehmer haben bei Kündigung durch den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist – früher auch Postensuchtage genannt. Dieser Anspruch muss vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber geltend gemacht werden.
Wie lange hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freizeit?
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, so hat dieser während der Kündigungsfrist Anspruch auf wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Reduzierung des Entgelts freizugeben. In verschiedenen Kollektivverträgen können jedoch abweichende Regelungen vorgesehen sein. Diese legen genau fest, wie lange, wann und welche Voraussetzungen für den Anspruch vorliegen müssen.
Besteht ein Anspruch, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat?
Nein, außer ein solcher Anspruch ist im Kollektivvertrag oder in der Betriebsvereinbarung vorgesehen. Ein Blick in den Kollektivvertrag ist daher sehr zu empfehlen.
Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Im Fall einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Freizeit zur Postensuche. Eine solche Freizeit kann aber dennoch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Ist eindeutig nachweisbar, dass die einvernehmliche Auflösung ausschließlich auf Wunsch des Arbeitgebers vereinbart wurde, ersteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeit. Auch der jeweilige Kollektivvertrag ist dann zu beachten.
Kann sich der Arbeitnehmer den Termin für die Jobsuche aussuchen?
Ja, und er sollte diese Zeit möglichst früh bekannt geben. Nur wenn zwingende betriebliche Gründe gegeben sind, kann der Arbeitgeber die Zustimmung verweigern. Er muss dann aber einen anderen Tag in dieser Woche anbieten. Der Arbeitnehmer kann auf einen von ihm beantragten Tag beharren, wenn er einen wichtigen Grund – z.B. einen unverschiebbaren Vorstellungstermin – geltend machen kann.
Muss der Arbeitnehmer einen Nachweis erbringen, dass er die Freizeit für die Jobsuche verwendet hat?
Nein, seit der letzten Novelle ist die Zweckgebundenheit der Freizeit weggefallen.
Haben auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist?
Ja. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben einen Anspruch im Ausmaß von 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Freizeit zur Jobsuche.
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