VW-Skandal: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Schadenersatzklagen von Aktionären

Können VW-Aktionäre Schadenersatzansprüche vor österreichischen Gerichten geltend machen? ­– Zu dieser Frage hat sich der OGH jüngst geäußert.

OGH: Kein Rücktrittsrecht bei als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag?

Verbraucher können bei sogenannten Haustürgeschäften – also Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht immer. Verlangt der Konsument, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittfrist tätig werden soll und hat der Unternehmer seine Leistung erbracht, kann er nicht mehr zurücktreten.