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Rechtsnews & Expertentipps

Expertentipp

Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.

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Rechtsnews

Eine allzu bekannte Situation: Ein Vertreter der GIS klingelt an der Tür, verlangt Auskunft über die Verwendung von Fernsehern und Radios oder will die Wohnung betreten. Doch was darf die GIS eigentlich und wie hoch sind die drohenden Strafen? In vielen Fällen stellt sich auch die Frage, ob die Geräteinhaber von der Gebühr befreit sind. Die reine Nutzung von PCs oder Laptops mit Internetanschluss wurde durch eine gerichtliche Entscheidung von der Gebührenpflicht jedenfalls ausgenommen.

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Rechtsnews

Was passiert mit der gemeinsamen Wohnung, wenn sich 2 Ehegatten scheiden lassen? Sowohl bei der einvernehmlichen als auch bei der streitigen Scheidung kann die Wohnung einem der beiden Ehegatten zur Gänze zugesprochen werden. In diesem Fall sind aber Ausgleichszahlungen zu leisten. Auch ein Verkauf der Wohnung ist möglich.

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